Neue Gesundheitspolitiker am Start
Wer sind die neuen Kabinetts- und Ausschussmitglieder?
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus Baden-Württemberg hat in ihrer Antrittsrede großen Handlungsbedarf angesichts der prekären Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung moniert. Zudem wolle sie die Arzneimittelversorgung priorisieren. Die Juristin war zuvor Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag und betritt mit der Gesundheitspolitik weitgehend neues Terrain. Dabei stehen ihr mit den Parlamentarischen Staatssekretären Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt (CDU), vormals gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, und Dr. Georg Kippels (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, vormals Obmann der Fraktion im Gesundheitsausschuss, zwei weitere Juristen mit langjähriger gesundheitspolitischer Erfahrung zur Seite.
Sieben Gesundheitspolitiker aus Bayern
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Neue Vorsitzende ist die 51-jährige Diplom-Volkswirtin Dr. Tanja Machalet (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Machalet war zuletzt Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Vorsitzende der AG Gesundheit der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ist die Gesundheitsökonomin Simone Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern. Bevor sie 2021 in den Bundestag einzog, arbeitete sie in verschiedenen Funktionen bei der Barmer und leitete eine Pflegeeinrichtung. Aus Bayern bleiben zwei profilierte Gesundheitspolitiker der CSU weiterhin im Gesundheitsausschuss: Die Gesundheits- und Krankenpflegerin Emmi Zeulner aus Lichtenfels und der Münchner Hausarzt Dr. Stephan Pilsinger (CSU). Neu im Ausschuss ist der Münchner Kardiologie-Professor und bisherige CSU-Vorsitzende im Münchner Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss. Der wohl prominenteste Neuzugang der Union ist der Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck aus Nordrhein-Westfalen. Weitere CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss sind Krankenpfleger Sascha van Beek aus Nordrhein-Westfalen, Steuerberater Prof. Dr. Matthias Hiller aus Baden-Württemberg, Krankenpflegerin und Lehrerin Anne Janssen aus Niedersachsen, Politikwissenschaftler Axel Knoerig aus Niedersachsen, Richter Axel Müller aus Baden-Württemberg, Wirtschaftswissenschaftler Dr. Thomas Pauls aus Hessen, Bankkaufmann Sebastian Schmidt aus Schleswig-Holstein und Rechtsanwältin Dr. jur. Maria-Lena Weiss aus Baden-Württemberg.
Koalitionspartner SPD entsendet, neben der Vorsitzenden, als neuen Sprecher der Fraktions-Arbeitsgruppe Gesundheit den Neurochirurgen Dr. Christos Pantazis aus Niedersachsen, außerdem Diplomkaufmann Matthias Mieves aus Rheinland-Pfalz, Altenpflegerin und ehemalige Pflegebeauftragte der Bundesregierung Claudia Moll aus Nordrhein-Westfalen, den Industriemechaniker und ehemaligen Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze aus Nordrhein-Westfalen, Politikwissenschaftlerin Dr. Lina Seitzl, und den examinierten Krankenpfleger Serdar Yüksel aus Nordrhein-Westfalen. Somit ist Bayern unter den ordentlichen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses der SPD nicht vertreten. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin und Ärztin Sabine Dittmar aus Bad Kissingen gehört dem Gesundheitsausschuss in der neuen Legislaturperiode nurmehr als stellvertretendes Mitglied an.
Nachdem der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Diplom-Kaufmann Martin Sichert, seinen Wahlkreis von Franken nach Friesland verlegt hat, ist die AfD mit lediglich einer bayerischen Abgeordneten, der Laborassistentin Carina Schießl aus Schwandorf, im Ausschuss vertreten. Weitere Mitglieder sind Zahnärztin Dr. Christina Baum aus Sachsen-Anhalt, Rechtsanwalt Joachim Bloch aus Baden-Württemberg, Drucker Thomas Dietz aus Sachsen, Content-Creator Tobias Ebenberger aus Nordrhein-Westfalen, Industriekauffrau und Wildkräuter-Pädagogin Nicole Hess aus Hessen, Pflegedienstleiterin Claudia Weiss aus Sachsen-Anhalt und Kaufmann Kay-Uwe Ziegler aus Sachsen-Anhalt.
Ebenfalls ein bayerisches Mitglied im Ausschuss stellt Bündnis 90/Die Grünen mit dem Arzt Johannes Wagner aus Coburg. Der Arzt Dr. Janosch Dahmen aus Nordrhein-Westfalen ist weiterhin gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Die vormalige Ausschussvorsitzende und Ärztin Dr. Kirsten Kappert-Gonther aus Bremen bleibt dem Gremium als Mitglied erhalten. Neu als ordentliche Mitglieder im Ausschuss sind Verwaltungswissenschaftlerin Simone Fischer aus Baden-Württemberg und Geschäftsführerin Linda Heitmann aus Hamburg.
Die Linke schickt mit Medienwissenschaftler Ates Gürpinar aus Rosenheim und Altenpflegerin Evelyn Schötz aus Roth gleich zwei Bayern in den Ausschuss. Weitere Mitglieder sind Krankenpflegerin Stella Merendino aus Berlin und Kinderkrankenschwester Julia-Christina Stange aus Rheinland-Pfalz.